Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 94/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 53 Abs 1 SGB 3 2002, § 53 Abs 2 Nr 3b SGB 3 2002, § 54 Abs 4 SGB 3 2002
Gewährung von Mobilitätsbeihilfen zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Notwendigkeit einer nach Abschluss eines Arbeitsvertrags beantragten Fahrkostenbeihilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 22.09.2009 - S 9 AL 235/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 94/09
- BSG, 23.07.2012 - B 11 AL 54/12 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 94/09
Mit Mobilitätshilfen soll vor allem erreicht werden, dass die unmittelbare Arbeitsaufnahme nicht an fehlenden Mitteln scheitert (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 3 Rn. 15; BSG…, Urteil vom 4. März 2009, - B 11 AL 50/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 Rn. 14).Nicht notwendig sind Mobilitätshilfen demnach immer schon dann, wenn die Aufnahme der Beschäftigung auch ohne diese Leistungen erfolgen würde bzw. erfolgt wäre (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 3 Rn. 16).
- BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 94/09
Mit Mobilitätshilfen soll vor allem erreicht werden, dass die unmittelbare Arbeitsaufnahme nicht an fehlenden Mitteln scheitert (vgl. BSG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 3 Rn. 15; BSG, Urteil vom 4. März 2009, - B 11 AL 50/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 Rn. 14).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 9/11 AS 239/11 Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass er erst am 1. August 2008 (Freitag) beim Beklagten in der Leistungsabteilung vorstellig geworden ist, um dort seine Arbeitsaufnahme zum 4. August 2008 (Montag) bei der N. GmbH anzuzeigen (für den Fall der Antragstellung nach Abschluss des Arbeitsvertrages und am Tag der Arbeitsaufnahme: vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Februar 2012 - L 2 AL 94/09, Rn. 28).